Zuckersteuer: Wie weit darf der Staat unsere Ernährung lenken?

01. Eine Steuer, die es noch nicht gibt

Es gibt in Deutschland keine Zuckersteuer. Es gibt einen Kabinettsbeschluss, eine Kommissionsempfehlung, eine Koalitionseinigung, mehrere Aktenvermerke aus zwei Ministerien und seit dem 25. August 2026 ein Eckpunktepapier, das nicht veröffentlicht, sondern durchgestochen wurde. Es gibt keinen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren, keine amtliche Produktliste und keinen verbindlichen Einführungstermin. Wer über „die neue Zuckersteuer“ schreibt, schreibt bis auf Weiteres über ein Vorhaben, nicht über geltendes Recht.^Q2

Das ist keine Formalie, sondern der Kern des Problems. Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett die Eckwerte zum Haushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Darin steht die Zuckerabgabe ab 2028 — als eine von mehreren Konsolidierungsmaßnahmen. Am selben Tag hat das Kabinett das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, das die Ankündigung konkretisiert.^Q2 Die Abgabe war also zuerst ein Haushaltsposten und ein Beitragssatzargument. Ihre gesundheitspolitische Begründung wurde nachgereicht, nicht vorangestellt.

Meine Position ist offengelegt und sie ist freiheitsorientiert: Der Staat darf Ernährung nicht als Erziehungsaufgabe behandeln, und er darf ein fiskalisches Interesse nicht in ein Gesundheitsargument kleiden. Meine Position ist aber nicht, dass jede denkbare Abgabe auf Getränke verfassungswidrig oder wirkungslos wäre. Beides wäre unbelegt. Hoher Konsum zuckergesüßter Getränke ist ein reales Gesundheitsrisiko, und wer das kleinredet, verliert das Recht, von anderen Belege zu verlangen.

Dieser Beitrag trennt deshalb drei Urteile, die in der Debatte routiniert vermengt werden: Ist die Maßnahme rechtlich zulässig? Ist sie wirksam? Ist sie politisch klug? Eine Abgabe kann rechtlich einwandfrei und politisch schlecht begründet sein. Genau dieser Fall liegt hier näher als jeder andere.

Eine Maßnahme, die als Sparbeitrag beschlossen und als Prävention verkauft wird, muss beides aushalten: die Haushaltsprüfung und die Wirksamkeitsprüfung.

02. Was tatsächlich geplant ist

Der folgende Kasten gibt den Planungsstand zum Recherchedatum wieder und unterscheidet, was beschlossen, was empfohlen, was durchgestochen und was offen ist. Wo Angaben auseinanderfallen, stehen beide da — nicht die bequemere.

Quellen zum Kasten: Bundestagsdrucksache 21/6290 vom 3. Juni 2026 ^Q2, Berichterstattung zum Eckpunktepapier und zur Klarstellung des Finanzministers vom 26. August 2026 ^Q5, Übersicht der Verbraucherzentrale Hamburg mit Stand 25. August 2026 ^Q6.

03. Warum die Idee politisch attraktiv ist

Man versteht ein Instrument erst, wenn man begreift, warum es für die Politik so verlockend ist. Die Getränkeabgabe verbindet vier Eigenschaften, die sonst selten zusammenkommen. Sie belastet keine Wählergruppe sichtbar, weil der Steuerschuldner der Hersteller ist. Sie erzeugt Einnahmen in einer Haushaltslage, in der Einnahmen gesucht werden. Sie lässt sich als Prävention beschreiben, ohne dass eine Verwaltung aufgebaut werden müsste. Und sie hat ein internationales Vorbild, auf das man verweisen kann, statt eigene Wirkung nachzuweisen.

Dazu kommt eine ernst zu nehmende Sachlage. Zuckergesüßte Getränke liefern Energie ohne Sättigung; die Bundesregierung verweist für den Zusammenhang zwischen hohem Zuckerkonsum und nichtübertragbaren Krankheiten auf eine Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und auf mehrere Übersichtsarbeiten.^Q2 Die freiwillige Reduktionsstrategie des Bundes läuft seit 2018 und hat nach Einschätzung der Verbraucherverbände wenig bewegt.^Q6 Wer freiwillige Selbstverpflichtungen verteidigen will, muss erklären, warum acht Jahre nicht gereicht haben.

Und es gibt ein Argument, das freiheitlich denkende Kritiker nicht überspringen dürfen: Kinder. Wer bei Getränkekonsum in der Kindheit ansetzt, greift nicht in die Entscheidung eines informierten Erwachsenen ein, sondern in eine Marktumgebung, die Kinder nicht selbst gewählt haben. Selbstschädigung, Informationsasymmetrie und Kosten für Dritte sind drei verschiedene Rechtfertigungsgründe mit drei verschiedenen Reichweiten. Nur der zweite und dritte tragen gegenüber jemandem, der Freiheit ernst nimmt — und auch sie tragen nur so weit, wie die Wirkung reicht.

04. Die Wirkungskette, Stufe für Stufe

Zwischen „Abgabe beschlossen“ und „Bevölkerung gesünder“ liegen acht Stufen. Jede muss einzeln belegt werden; keine folgt automatisch aus der vorherigen. Der folgende Überblick zeigt, wo die Beleglage stark ist und wo sie dünn wird. Er enthält bewusst keine eigenen Prognosen.

05. Was die Forschung trägt — und was nicht

Die britische Erfahrung ist der stärkste Beleg der Befürworter

Die britische Herstellerabgabe wurde im März 2016 angekündigt und im April 2018 eingeführt. Eine unterbrochene Zeitreihenanalyse für England wertete Messdaten von über einer Million Schulkindern jährlich aus und verglich die beobachtete Entwicklung 19 Monate nach Einführung mit einem Verlauf, der ohne Ankündigung zu erwarten gewesen wäre. Ergebnis: bei Mädchen der sechsten Klasse ein absoluter Rückgang der Adipositasprävalenz um 1,6 Prozentpunkte, mit den größten Rückgängen in den beiden am stärksten benachteiligten Fünfteln, dort 2,4 Prozentpunkte. Bei Jungen fand die Untersuchung keinen Zusammenhang, bei den Vier- bis Fünfjährigen ebenfalls nicht.^Q10

Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis und zugleich ein Musterfall für sauberes Lesen. Die Studie zeigt eine Assoziation, keinen bewiesenen Kausalzusammenhang; sie kann Begleitmaßnahmen und Zeittrends nur modellhaft herausrechnen; sie misst Ankündigung und Einführung gemeinsam; und sie sagt über erwachsene Verbraucher nichts. Wer daraus „die Zuckersteuer senkt Übergewicht“ macht, verallgemeinert einen Befund über englische Mädchen im Alter von zehn und elf Jahren. Wer daraus „sie wirkt nicht“ macht, ignoriert genau die Gruppe, um deren Schutz es angeblich geht.

Die deutsche Zahl von 16 Milliarden ist ein Modell, kein Ergebnis

In der Debatte zirkuliert eine Ersparnis von 16 Milliarden Euro. Sie stammt aus einer Simulationsstudie für Deutschland von 2023, die zwei Bauformen über den Zeitraum 2023 bis 2043 vergleicht. Eine zwanzigprozentige Wertsteuer mit einer angenommenen Preisweitergabe von 82 Prozent senkt danach die Zuckeraufnahme Erwachsener um 1 Gramm pro Tag und gewinnt 106.000 qualitätskorrigierte Lebensjahre bei rund 9,6 Milliarden Euro eingesparter gesellschaftlicher Kosten. Eine gestaffelte Abgabe, die eine Rezepturänderung mit 30 Prozent weniger Zucker auslöst, kommt auf 2,34 Gramm, 192.300 Lebensjahre und rund 16 Milliarden Euro.^Q9

Was diese Zahl nicht ist: eine jährliche Entlastung der Krankenkassen, ein Steueraufkommen und ein eingetretener Erfolg. Sie ist eine Rechnung über zwanzig Jahre aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive, mit weiten Unsicherheitsintervallen — 8,1 bis 25,5 Milliarden Euro allein für das gestaffelte Szenario — und mit Annahmen, die im Ergebnis stecken: 82 Prozent Preisweitergabe, 30 Prozent Zuckerreduktion, Fortschreibung von Krankheitsrisiken. Die Autoren nennen fehlende Produktdaten selbst als Grenze. Wer 16 Milliarden neben 450 Millionen Euro Aufkommen stellt, vergleicht einen Zwanzigjahreswert mit einem Jahreswert und eine Modellprognose mit einer Haushaltsschätzung.

Ein entscheidender Befund für die deutsche Ausgestaltung

Beide Arbeiten zeigen in dieselbe Richtung: Der größere Teil der erwarteten Wirkung kommt nicht aus dem Kaufverzicht der Verbraucher, sondern aus der Reformulierung durch die Hersteller. Das hat eine unbequeme Konsequenz für beide Lager. Für Kritiker: Eine Abgabe, die vor allem Rezepturen ändert, ist ein deutlich schwächerer Eingriff in individuelle Konsumentscheidungen, als das Wort Bevormundung nahelegt. Für Befürworter: Eine Abgabe, die vor allem Rezepturen ändern soll, muss so gebaut sein, dass Ausweichen sich lohnt — und darf ihre Einnahmen dann nicht dauerhaft im Haushalt einplanen. Eine Lenkungsabgabe, die funktioniert, versiegt.

Eine Abgabe kann entweder verlässlich Geld bringen oder verlässlich lenken. Wer beides zugleich verspricht, hat eines der beiden Versprechen noch nicht gerechnet.

Süßstoffe: der schwächste Punkt des Arbeitsstands

Der berichtete Arbeitsstand wollte süßstoffgesüßte Getränke mit 26 Cent je Liter belasten, unabhängig vom Zuckergehalt. Fachlich lässt sich dafür anführen, dass Hinweise auf langfristige Risiken von Süßstoffen bestehen; der Public-Health-Ernährungswissenschaftler Peter von Philipsborn ordnet diese Hinweise als deutlich schwächer belegt ein als die Risiken zuckerhaltiger Getränke und hält allenfalls einen niedrigeren Satz für vertretbar.^Q5 Rechtlich ist der Punkt heikler, als er politisch behandelt wurde: Eine Abgabe, die ihr Lenkungsziel im Namen trägt und dann Produkte ohne den lenkungsrelevanten Inhaltsstoff erfasst, verliert die innere Folgerichtigkeit, aus der sie ihre Rechtfertigung bezieht. Der Finanzminister hat diesen Weg am 26. August 2026 verworfen; belastbar ist das erst mit einem Entwurfstext.

06. Freiheit, Gleichheit, Beruf: die Grundrechtsfragen

Vorab drei Trennungen, ohne die jede Prüfung schiefgeht. Erstens: Steuerschuldner ist nach dem Vorbild der Hersteller, betroffen sind Verbraucher nur mittelbar über den Preis — die unmittelbare Zahlungspflicht und der Preiseffekt sind nicht dasselbe. Zweitens: Grundrechtsbetroffenheit ist noch keine Grundrechtsverletzung. Drittens: Solange der Normtext fehlt, lässt sich keine abschließende verfassungsrechtliche Bewertung treffen. Was sich treffen lässt, sind die Prüfungsfragen — und die Feststellung, wo es eng wird.

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung folgt daraus fast von selbst: Der Zweck ist legitim. Die Geeignetheit ist bei einer gestaffelten Bauform nach der vorliegenden internationalen Evidenz vertretbar zu bejahen — verlangt wird eine tragfähige Prognose, nicht wissenschaftliche Gewissheit. Bei der Erforderlichkeit hat der Gesetzgeber weiten Spielraum; die sympathischeren Alternativen aus Abschnitt 10 sind nicht ohne Weiteres gleich wirksam, und keiner darf so tun, als wäre das erwiesen. Eng wird es bei der Angemessenheit, und zwar an einer bestimmten Stelle: dort, wo die Ausgestaltung vom Lenkungsziel abweicht und dem Aufkommen folgt. Dafür braucht es keinen Verfassungsverstoß, um es abzulehnen. Es genügt, dass es schlecht gemachte Gesetzgebung ist.

07. Die Finanzverfassung ist der Engpass

Die Debatte streitet über Bevormundung. Entschieden wird die Sache voraussichtlich woanders: in den Artikeln 105 und 106 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung weiß das und schreibt es in ihre Antwort — bei der Umsetzung würden „die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt“.^Q2 Dieser Satz steht nicht zufällig dort.

Der Maßstab kommt aus dem Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017 zur Kernbrennstoffsteuer. Das Gericht hat dort das Kernbrennstoffsteuergesetz für nichtig erklärt, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlte, und die Grundsätze in einer Klarheit formuliert, die jedes neue Steuervorhaben bindet: Die Steuertypen der Art. 105 und 106 GG sind zwar weit auszulegen, der Katalog ist aber abschließend. Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu. Eine Verbrauchsteuer belastet den Verbrauch eines Gutes des ständigen privaten Bedarfs, ist auf Abwälzung auf den Endverbraucher angelegt und knüpft an dessen Einkommensverwendung an; die Besteuerung eines reinen Produktionsmittels ist damit regelmäßig unvereinbar.^Q11

Auf eine Getränkeabgabe angewandt fällt das Ergebnis anders aus als 2017 — und das gehört zur Redlichkeit dazu. Limonade ist ein Gut des ständigen privaten Bedarfs, kein Produktionsmittel. Die Erhebung beim Hersteller beim Übergang in den freien Verkehr ist der Normalfall einer indirekten Verbrauchsteuer. Und die Abwälzung ist hier nicht nur möglich, sie ist ausdrücklich gewollt: Der Preisimpuls ist das Instrument. Eine als Verbrauchsteuer ausgestaltete Abgabe auf zuckergesüßte Getränke dürfte sich dem Typus des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG deshalb zuordnen lassen. Wer auf ein zweites Kernbrennstoffsteuer-Urteil hofft, sollte diese Erwartung nicht in eine Prognose verwandeln.

Genau daraus folgt aber ein Problem, das in der öffentlichen Darstellung untergeht. Ist es eine Verbrauchsteuer, steht das Aufkommen nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG dem Bund zu. Es fließt in den Bundeshaushalt, nicht in die Krankenkassen. Eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung kann dann nur mittelbar erfolgen, über den Bundeszuschuss, und sie steht unter Haushaltsvorbehalt — Jahr für Jahr neu. Deshalb steht in der Regierungsantwort der Konjunktiv: Die Einnahmen „könnten“ der GKV entlastend zugutekommen.^Q2 Wer der Öffentlichkeit eine zweckgebundene Gesundheitsabgabe verspricht und eine allgemeine Bundessteuer beschließt, verspricht etwas, das die Finanzverfassung so nicht hergibt.

Der naheliegende Ausweg — eine echte Sonderabgabe mit Zweckbindung — führt in strengeres Wasser. Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter engen Voraussetzungen zulässig: eine homogene Gruppe, eine besondere Sachnähe und Finanzierungsverantwortung dieser Gruppe für die zu finanzierende Aufgabe, und eine gruppennützige Verwendung des Aufkommens. Ob Getränkehersteller eine solche Verantwortungsgemeinschaft für die Kosten der Krankenversicherung bilden, ist mindestens zweifelhaft. Eine bloße Zweckbindung macht eine Steuer nicht zur Sonderabgabe, und ein anderes Etikett ändert die Rechtsnatur nicht. Das ist der Punkt, an dem ein Gesetzgebungsverfahren scheitern kann — nicht an der Bevormundungsfrage.

Unionsrecht ist nach derzeitigem Stand nur am Rand berührt. Harmonisierte Verbrauchsteuern betreffen Alkohol, Tabak und Energieerzeugnisse; nationale Abgaben auf andere Waren sind möglich, solange sie im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten keine Grenzformalitäten auslösen und eingeführte Erzeugnisse nicht schlechter behandeln als inländische. Beides ist eine Frage des Normtextes, den es noch nicht gibt. Die EU-Grundrechtecharta ist mangels Durchführung von Unionsrecht voraussichtlich nicht anwendbar; wer sie hier ins Feld führt, müsste zuerst ihren Anwendungsbereich begründen.

08. Wer die Lasten trägt

Verbrauchsteuern belasten gemessen am verfügbaren Einkommen untere Einkommensgruppen stärker als obere. Das ist keine Meinung, sondern die Funktionsweise mengenbezogener Abgaben, und es gilt hier umso mehr, als der Satz nicht am Preis, sondern am Liter ansetzt: 32 Cent auf eine Discounter-Limonade wiegen anders als 32 Cent auf ein Markenprodukt. Zugleich kann derselbe Haushalt gesundheitlich stärker profitieren, weil Konsum und Krankheitsrisiko dort höher liegen. Beides schließt sich nicht aus. Beides gehört belegt.

An dieser Stelle endet, was ich verantworten kann. Eine Verteilungsrechnung für Deutschland — Belastung nach Einkommensdezilen, nach Haushaltstyp, nach Kinderzahl, bei realistischer Preisweitergabe — habe ich im Recherchezeitraum weder in den veröffentlichten Unterlagen noch in der Fachliteratur gefunden. Ich trage deshalb keine Prozentzahlen vor und keine Eurobeträge pro Haushalt. Wer eine solche Rechnung hat, möge sie mit Methode veröffentlichen; wer keine hat, sollte kein Gesetz darauf stützen. Für ein Vorhaben, das seit April 2026 im Finanzplan steht, ist das Fehlen einer amtlichen Verteilungsfolgenabschätzung der bemerkenswerteste Befund dieser Recherche.

Zwei weitere Lastenfragen sind ebenso unbeantwortet. Erstens der Erhebungsaufwand: Wer Getränke nach Zuckergehalt in drei Stufen besteuert, braucht Deklarations-, Nachweis- und Kontrollverfahren; für kleine Brauereien, Safthersteller und Getränkeabfüller ist das keine Randnotiz. Zweitens der Grenzhandel: Deutschland hat neun Nachbarn, und für Regionen an der Grenze ist die Frage nicht theoretisch. Zu beidem liegen keine veröffentlichten Schätzungen vor. Auch das ist ein Ergebnis.

09. Die stärksten Gegenargumente gegen meine Position

Erstens: Der Eingriff ist gering, der mögliche Nutzen groß. Niemandem wird etwas verboten. Der Hauptmechanismus ist eine Produktänderung, die der Konsument nicht einmal bemerkt. Wer dagegen mit Freiheitsrhetorik antritt, verteidigt keine Autonomie, sondern eine Rezeptur. Dieses Argument ist stark, und es trifft einen Teil der Kritik zu Recht.

Zweitens: Freiwilligkeit hatte ihre Chance. Die Reduktionsstrategie läuft seit 2018. Wer nach acht Jahren erneut auf Selbstverpflichtung setzt, muss erklären, was diesmal anders wäre. Ein Verweis auf „mehr Aufklärung“ ist keine Antwort, sondern eine Vertagung.

Drittens: Die Solidargemeinschaft zahlt mit. In einem umlagefinanzierten Gesundheitssystem sind Folgekosten keine reine Privatsache. Das ist ein legitimer Anknüpfungspunkt — allerdings einer mit Sprengkraft, denn er trägt weit über Getränke hinaus. Wer ihn benutzt, sollte sagen, wo er endet.

Viertens: Verfassungsrechtlich spricht mehr dafür als dagegen. Nach dem Maßstab des Kernbrennstoffsteuer-Beschlusses ist eine Getränkeverbrauchsteuer typgerecht; der Gesetzgeber hat Prognose- und Typisierungsspielraum. Meine politische Ablehnung ersetzt kein verfassungsrechtliches Argument, und ich behaupte auch keines.

Was von der Kritik übrig bleibt, ist deshalb enger — und belastbarer. Nicht: Der Staat darf so etwas nicht. Sondern: Dieser Staat hat in diesem Verfahren nicht gezeigt, dass er es aus dem angegebenen Grund tut.

10. Sieben Alternativen im Vergleich

Kritik ohne Vorschlag ist Kommentar. Die folgenden Optionen zielen auf dasselbe Schutzgut. Sie sind nicht gleich wirksam, einige existieren bereits, und zwei greifen stärker in Freiheitsrechte ein als die Abgabe selbst. Das gehört dazu, sonst verkauft man Vorhandenes als Erfindung und Eingriffe als Milde.

Falls es bei der Abgabe bleibt: sechs Bedingungen

Diese Punkte sind keine Alternative zur Abgabe, sondern Anforderungen an sie. Erstens ein veröffentlichter Entwurfstext mit vollständiger Produktliste, statt Eckpunkten aus dem Umlauf. Zweitens eine Staffelung, die dem Zuckergehalt folgt und nur ihm — ohne Süßstoffposten ohne eigenen Wirkungsnachweis. Drittens eine Übergangsfrist von mindestens zwölf Monaten, wie sie die Kommission selbst empfiehlt, damit die Reformulierung möglich ist, auf der die ganze Begründung beruht. Viertens eine Verteilungsfolgenabschätzung vor der Beschlussfassung, nicht danach. Fünftens eine soziale Kompensation, wenn diese Abschätzung eine spürbare Belastung unterer Einkommensgruppen zeigt. Sechstens eine gesetzlich verankerte, unabhängige Evaluation mit veröffentlichten Kennzahlen und einer Überprüfungsklausel: Wenn die Wirkung ausbleibt, entfällt die Abgabe — sie wird nicht erhöht.

11. Fazit

Ich lehne das Vorhaben in seiner gegenwärtigen Gestalt ab. Nicht, weil der Staat die Gesundheit seiner Bürger nichts anginge, und nicht, weil eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke von vornherein verfassungswidrig wäre — nach dem Maßstab der Rechtsprechung dürfte eine sauber gebaute Verbrauchsteuer halten. Ich lehne sie ab, weil dieses Verfahren die Reihenfolge umgekehrt hat: Erst stand der Betrag im Finanzplan, dann die Begründung, und den Produktumfang erfährt die Öffentlichkeit aus durchgestochenen Papieren, deren Sätze binnen zweier Tage dementiert werden.

Drei Befunde tragen dieses Urteil. Die Wirkung, mit der geworben wird, beruht auf Reformulierung — und die verträgt sich nicht mit einem dauerhaften Haushaltsposten. Die Zweckbindung, mit der geworben wird, gibt die Finanzverfassung nicht her; die GKV-Entlastung steht im Konjunktiv und unter Haushaltsvorbehalt. Und die Verteilungswirkung, die eine mengenbezogene Abgabe zwangsläufig hat, ist bis heute nicht amtlich ermittelt worden. Ein Vorhaben, das seit April 2026 mit Milliardenerwartungen kalkuliert wird und keine Verteilungsfolgenabschätzung vorlegt, ist nicht deshalb verfassungswidrig. Es ist deshalb nicht entscheidungsreif.

Was meine Bewertung ändern würde, will ich benennen, damit sie überprüfbar bleibt: ein veröffentlichter Entwurf, dessen Produktabgrenzung strikt dem Zuckergehalt folgt; eine Verteilungsfolgenabschätzung, die keine nennenswerte Mehrbelastung unterer Einkommensgruppen zeigt oder sie kompensiert; eine gesetzliche Evaluationspflicht mit Verfallsklausel; und ein Verzicht darauf, das Aufkommen dauerhaft als Konsolidierungsbeitrag einzuplanen. Wären diese vier Bedingungen erfüllt, bliebe die Abgabe ein Eingriff, über den man politisch streiten kann — aber einer, den man nicht mehr als Etikettenschwindel bezeichnen müsste.

Bis dahin gilt der nüchterne Satz, mit dem dieser Text begonnen hat: Es gibt noch keine Zuckersteuer. Was es gibt, ist die Ankündigung einer Steuer, deren Höhe, Reichweite und Zweck sich seit April 2026 mehrfach verändert haben. Über solche Vorhaben wird nicht deshalb schlecht diskutiert, weil die Bürger sie nicht verstünden. Sondern weil ihnen niemand sagt, was genau beschlossen werden soll.

Der Staat darf unser Essen besteuern. Er darf uns nur nicht erzählen, es gehe dabei um unsere Gesundheit, während er den Ertrag in den Finanzplan schreibt.